Mehrheitsentscheidungen

  1. Eine grundlegende Reform des Ministerrates, die aus unserer Sicht dringend erforderlich ist, d. h. der generelle Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 17.01.2003)
  2. In zentralen Politikbereichen warnt Teufel vor Mehrheitsentscheidungen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 11.07.2003)
  3. Allerdings bleibe die Entscheidung über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat weit hinter den Erfordernissen zurück. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Deutschland hat sich dafür eingesetzt, die Reform jetzt mutiger und engagierter anzugehen, vor allem bei den Mehrheitsentscheidungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Für welche der insgesamt 70 Politikbereiche die Mehrheitsentscheidungen gelten sollen, ist allerdings nach wie vor umstritten. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  6. Barnier und Außenminister Joschka Fischer sprachen sich für eine Ausweitung des Prinzips der Mehrheitsentscheidungen auf weitere Politikfelder aus, wie dies im Verfassungsentwurf vorgesehen ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.05.2004)
  7. Mehrheitsentscheidungen: Um Entscheidung in Europa transparenter zu gestalten, wird ab November 2009 die doppelte Mehrheit eingeführt. ( Quelle: Tagesschau vom 22.02.2005)
  8. In der Umweltpolitik sind Belgier und Österreicher für Mehrheitsentscheidungen, andere dagegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Dabei geht es um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine engere Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik sowie darum, bis auf wenige Themen generell Mehrheitsentscheidungen zu treffen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. Der Zwang zu Minimallösungen lässt sich am Beispiel der Mehrheitsentscheidungen trefflich demonstrieren. ( Quelle: )