Eine grundlegende Reform des Ministerrates, die aus unserer Sicht dringend erforderlich ist, d. h. der generelle Übergang zu Mehrheitsentscheidungen.
( Quelle: Neues Deutschland vom 17.01.2003)
In zentralen Politikbereichen warnt Teufel vor Mehrheitsentscheidungen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 11.07.2003)
Allerdings bleibe die Entscheidung über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat weit hinter den Erfordernissen zurück.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Deutschland hat sich dafür eingesetzt, die Reform jetzt mutiger und engagierter anzugehen, vor allem bei den Mehrheitsentscheidungen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Für welche der insgesamt 70 Politikbereiche die Mehrheitsentscheidungen gelten sollen, ist allerdings nach wie vor umstritten.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Barnier und Außenminister Joschka Fischer sprachen sich für eine Ausweitung des Prinzips der Mehrheitsentscheidungen auf weitere Politikfelder aus, wie dies im Verfassungsentwurf vorgesehen ist.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.05.2004)
Mehrheitsentscheidungen: Um Entscheidung in Europa transparenter zu gestalten, wird ab November 2009 die doppelte Mehrheit eingeführt.
( Quelle: Tagesschau vom 22.02.2005)
In der Umweltpolitik sind Belgier und Österreicher für Mehrheitsentscheidungen, andere dagegen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Dabei geht es um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine engere Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik sowie darum, bis auf wenige Themen generell Mehrheitsentscheidungen zu treffen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Zwang zu Minimallösungen lässt sich am Beispiel der Mehrheitsentscheidungen trefflich demonstrieren.
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