Ein Regierungssprecher und Spitzen der SPD-Fraktion lehnten Forderungen nach einem Mindestlohngesetz ab, mit dem linke Koalitionspolitiker die Folgen der Zumutbarkeitsregelungen bei Niedriglohnjobs abmildern wollen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2003)
Laut Sommer geht es bei der Prüfung der Alternativen auch darum, ein Mindestlohngesetz so zu gestalten, dass der unionsdominierte Bundesrat nicht zustimmen muss.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.10.2004)
Das sei jedoch politisch schwer durchsetzbar, weil die FDP ein Mindestlohngesetz ablehne.
( Quelle: Welt 1996)
Bei der Überprüfung seien Arbeiter nur mit Touristenvisum sowie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ermittelt worden, teilte der Präsident der Bundesbaudirektion, Florian Mausbach, mit.
( Quelle: TAZ 1997)