Diese Mindestsicherung wird vom Gesetzgeber gefordert, seitdem 1998 die deutschen Banken durch eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union zur Einlagensicherung verpflichtet wurden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.06.2002)
Zudem sollte das Kanzleramt die Krise der Bundesanstalt für Arbeit (BA) dazu nutzen, die Arbeitslosenversicherung so zu verändern, dass die Arbeitnehmer nur noch zu einer Mindestsicherung auf Sozialhilfeniveau verpflichtet werden.
( Quelle: )
Eine "Mindestsicherung für das Alter" solle garantieren, daß auch Menschen ohne Vollzeitarbeit im Alter nicht zu Sozialhilfeempfängern werden, sagte Lafontaine am Montag der Berliner Zeitung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
"Eine steuerfinanzierte bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Vermeidung von Altersarmut gehört ohne Abstriche auf die politische Agenda."
( Quelle: DIE WELT 2000)
"Wenn sich die Zahl der Arbeitslosen bis zur Jahrtausendwende nun doch nicht halbieren läßt, brauchen wir in der Zwischenzeit eine soziale Mindestsicherung für die Betroffenen", sagt Grehn.
( Quelle: Welt 1998)
Die Mindestsicherung sei ein Schritt dazu, die Sozialsysteme aus der "zu engen Koppelung an die Erwerbsarbeit" herauszunehmen, hatte Riester erklärt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Wenn in Deutschland eine Besteuerung von Unternehmen und Spitzenverdienern verwirklicht würde, wie sie in anderen europäischen Ländern üblich sei, könnten die Forderungen der Linkspartei wie die nach einer Mindestsicherung umgesetzt werden.
( Quelle: n-tv.de vom 07.08.2005)
Vorgesehen ist außerdem eine "soziale Mindestsicherung".
( Quelle: Junge Welt 1999)