Möglicher Kompromiß hier: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden um einen Prozentpunkt gesenkt, die Mineralölsteuer wird im Gegenzug um 5 Pfennig erhöht.
( Quelle: BILD 1997)
Dasselbe gilt für eine höhere Mehrwertsteuer und erst recht, wegen des ohnehin hohen Ölpreises, fürs Anheben der Mineralölsteuer.
( Quelle: Die Zeit (45/2004))
Einstimmig forderten die Verkehrsminister, die zur Sanierung und Erweiterung von Autobahnen und Fernstraßen fehlenden 3,5 Milliarden Euro über die Mineralölsteuer zu beschaffen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.10.2005)
Aber im Rahmen einer größeren Gesamtlösung - was die Rentenstruktur und die Erhöhung der Mehrwertsteuer betrifft - wäre auch eine maßvolle Erhöhung der Mineralölsteuer kein absolutes Tabu.
( Quelle: Welt 1997)
Eine weitere Anhebung der Mineralölsteuer würde den überaus problematischen "Tanktourismus" fördern.
( Quelle: Junge Freiheit 1998)
Eine Senkung der Mineralölsteuer für Lkw in Deutschland würde zumindest Wettbewerbsgleichheit herstellen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 09.08.2004)
Drei Wochen nach der Wahl plädieren mehrere Bundesländer dafür, eine Autobahnvignette für Pkw einzuführen und im Gegenzug die Mineralölsteuer zu senken.Neben einer Jahresvignette von 100 Euro soll es Tages- oder Wochenvignetten geben.
( Quelle: RTL vom 10.10.2005)
Die FDP fordert die Umlegung der Kraftfahrzeug-Steuer auf die Mineralölsteuer, dabei hat sie den Plan längst wegen des Widerstands der Union aufgegeben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Da sind die Probleme vorgezeichnet: Gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die dem Bund zusteht, hat die FDP schon voriges Jahr Widerstand geleistet.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Andor Nemenyi von Würfelfunk hat einen eigenen Vorschlag: "Warum nicht die Mineralölsteuer für Diesel auf der jetzigen Höhe beibehalten und stattdessen die Mehrwertsteuer erhöhen?"
( Quelle: Tagesspiegel 1999)