Die Bundesregierung habe der Kommission bereits im vergangenem Jahr mitgeteilt, dass Deutschland ein Mautanrechnungsverfahren plane, bei dem in Deutschland gezahlte Mineralölsteuer mit der Maut verrechnet werden könne.
( Quelle: )
Mit der Mineralölsteuer kann man den Öffentlichen Verkehr besser und billiger machen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die CSU hatte vorgeschlagen, die KfZ-Steuer zu streichen, die Mineralölsteuer zu senken und dafür eine solche Maut einzuführen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2003)
Die wird aber nicht so hoch sein wie die Mineralölsteuer.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.02.2005)
Sie ist nach der Mineralölsteuer die ertragreichste Verbrauchssteuer in Deutschland.
( Quelle: N-TV Online vom 08.08.2004)
Dazu gehört die Aufhebung der Flächenstilllegung bei verstärktem Zwischenfruchtanbau und eine radikale Senkung der Mineralölsteuer für Agrardiesel.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Zu einer zentralen Forderung der Sozialdemokraten gehört auch, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen.
( Quelle: FAZ 1994)
Die SPD diskutierte in ihrer Alterssicherungskommission auch über den Vorschlag, die Mineralölsteuer zu erhöhen, um die Rentenbeiträge niedriger zu halten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Schultz: "Wir haben die Absicht, die Steuersätze von Diesel und unverbleitem Benzin anzugleichen, wenn die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt wird.
( Quelle: BILD 1999)
Die Einnahmen aus der möglichen Erhöhung der Mineralölsteuer, die erst in der zweiten Jahreshälfte greifen könne, werden nach IfW-Schätzungen nicht ausreichen, um die Neuverschuldung entsprechend einzudämmen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)