Ministererlaubnis

  1. Ministererlaubnis notwendig E.ON wolle so viele Degussa-Aktien an RAG abgeben, dass beide Unternehmen in gleicher Höhe an dem Spezialchemieunternehmen beteiligt sind und es dann gleichberechtigt unternehmerisch führen. ( Quelle: ZDF Heute vom 21.05.2002)
  2. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte, die Entscheidung über eine Ministererlaubnis sei Sache des zuständigen Ressortchefs Müller. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.01.2002)
  3. Nur für den Fall gesamtwirtschaftlicher Vorteile oder eines überragenden Interesses der Allgemeinheit erlaubt der Gesetzgeber eine Ausnahme, die Ministererlaubnis. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Eon beantragte daraufhin beim Bundeswirtschaftsministerium eine Ministererlaubnis, mit der das Veto des Kartellamts überstimmt werden könnte. ( Quelle: Spiegel Online vom 06.07.2002)
  5. Clement solle den Kauf durch eine Ministererlaubnis gestatten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2003)
  6. Kuhnt: Ich halte die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis für nicht gegeben. ( Quelle: )
  7. Dieser umstrittene Schritt bestärkt Professor Schmitt aus Essen noch in seiner Forderung, die Ministererlaubnis in solch wichtigen Wettbewerbsfragen künftig vom Parlament abzusegnen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.04.2002)
  8. Müller kündigte an, er wolle eine Ministererlaubnis streng nach den gesetzlichen Vorschriften prüfen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.01.2002)
  9. Das OLG hatte die milliardenschwere Fusion wegen Verfahrensfehlern bei der Ministererlaubnis Anfang August vorläufig gestoppt. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 22.05.2002)
  10. Doch mit Hilfe einer "Ministererlaubnis" wurde das Fusionsverbot kurzerhand ausgehebelt. ( Quelle: Die Welt vom 14.12.2005)