Ministererlaubnis

  1. Gegen die Ministererlaubnis zogen vier Konkurrenten vor Gericht und erhielten zumindest vorläufig Recht; gegen die Entscheidung des Kartellamts legten jetzt E.on und Ruhrgas Beschwerde ein. ( Quelle: Die Zeit (33/2002))
  2. Dem Gericht in Düsseldorf liegen sieben Beschwerden gegen die Ministererlaubnis vor. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2002)
  3. "Es ist nicht im Interesse der Volkswirtschaft, eine Ministererlaubnis zu erlassen", sagte er. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Dem für die Ministererlaubnis zuständigen Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD) ist es auch im zweiten Anlauf nicht gelungen, die Gegner der Eon-Ruhrgas- Fusion zu überzeugen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2002)
  5. Die von Eon angestrebte Ministererlaubnis, mit der die wettbewerbspolitischen Einwände des Kartellamts aus überwiegenden Interessen des Gemeinwohls von der Bundesregierung überstimmt werden könnte, hält Möschel für unangemessen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.01.2002)
  6. Nach meiner Information hat der Wirtschaftsminister die Ministererlaubnis nicht ins Spiel gebracht; erst recht nicht verbunden mit einer Drohung. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Noch nie zuvor ist der Versuch gemacht worden, eine solche Ministererlaubnis vor Gericht zu Fall zu bringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2002)
  8. Den Beschwerden gegen die Ministererlaubnis werden von Juristen Chancen im Eilverfahren eingeräumt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2002)
  9. Das Gesetz schreibt im Verfahren um eine Ministererlaubnis die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers sowie seine persönliche Anwesenheit vor. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2002)
  10. Auch eine Ministererlaubnis wurde bei dem Treffen ausdrücklich in Betracht gezogen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.12.2001)