Das damals gültige Ministergesetz des Landes Sachsen-Anhalt billigte allen Mitgliedern der Landesregierung lediglich ein Gehalt nach dem gültigen Osttarif zu, verwies aber auf eine mögliche Ausnahmeregelung in den Haushaltsgesetzen.
( Quelle: TAZ 1996)
Hintergrund: Die Gehälter der Kabinettsmitglieder sind laut Ministergesetz von 1971 an den öffentlichen Dienst gekoppelt.
( Quelle: BILD 1999)
Nach Ansicht des sächsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen verstieß Heitmann mit der Weitergabe der Informationen aus Ermittlungen gegen einen Görlitzer Politiker gegen die datenschutzrechtliche Vorschrift im sächsischen Ministergesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der aktive Ministerpräsident mit den Oberbürgermeister-Ruhebezügen macht anhand der Grafiken deutlich, daß er nach dem neuen saarländischen Ministergesetz von 1986 weniger Geld beziehe als ihm vorher zugestanden habe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Doch die derzeitigen Minister können aufatmen: Für sie gilt das neue Ministergesetz, dessen Entwurf gestern nur sehr allgemein vorgestellt wurde, nicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Wenn das Ministergesetz geändert wird, dürfte das gleiche gelten wie für die Mandatsträger des amtierenden Bundestages.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Das Handeln des Außenministers sei ein Verstoß gegen den Grundgesetz-Artikel 66 und das Ministergesetz.
( Quelle: Welt 1998)
Nach dem novellierten Ministergesetz verkürzt sich der Anspruch auf zwei Jahre.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Das Kabinett hat am Dienstag die laut Ministergesetz für die Vernehmung Schelters notwendige Ausnahmegenehmigung erteilt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.12.2003)
Als Konsequenz kündigt er an, daß er das Ministergesetz von 1986 mit der bevorzugenden Ruhestandsregelung für den unruhigen Ministerpräsidenten ändern wird: Das Ministerpräsidentengehalt soll wieder ausschließlich vom Saarland bezahlt werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)