Die Novellierung des Ministergesetzes laufe vielmehr auf eine beträchtliche Erhöhung dieser Bezüge hinaus.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die SPD argumentiert auf der Grundlage des Gutachtens, der 42-jährige Palmer, sei zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer Änderung des Ministergesetzes im Januar 1998 noch nicht Mitglied der Regierung gewesen.
( Quelle: Die Welt vom 12.01.2005)
Finanzminister Erwin Huber (CSU) wurde gestern beauftragt, eine entsprechende Änderung des Ministergesetzes vorzubereiten.
( Quelle: Welt 1996)
Das sehen Eckpunkte zu einer Änderung des Ministergesetzes vor, die Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Hannover vorgelegt hat.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)