Ministerrat

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  1. Das krasseste Beispiel diplomatischer Gefühlstaubheit ist die Abstimmung bei der Präsidentschaft im Ministerrat. ( Quelle: TAZ 1994)
  2. Der österreichische Finanzminister Grasser forderte auch die anderen Mitgliedsländer der Währungsunion dazu auf, im Ministerrat auf den Pakt zu bestehen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.10.2003)
  3. Der Neuschwanstein-König war aus Prinzip nicht willens, Zugeständnisse an den Landtag zu machen, obwohl er auf eine konservative Mehrheit gegen den eigenständig agierenden und liberal gesinnten Ministerrat hätte bauen können. ( Quelle: Merkur Online vom 30.12.2005)
  4. EU-Medienkommissarin Viviane Reding erwartet, daß das EU-Parlament und der Ministerrat sich "in spätestens 18 Monaten" auf eine gemeinsame Regelung verständigt haben werden. ( Quelle: Die Welt vom 16.12.2005)
  5. Sie forderten den Ministerrat auf, öffentlich zu tagen, wenn er als Gesetzgeber arbeitet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2001)
  6. Am 22. Mai erklärte der polnische Ministerrat die umstrittene Einfahrt und den dazugehörenden Ankerplatz Nr. 3 zum polnischen Küstenmeer. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  7. Mitreden oder mitbestimmen kann das Parlament nur dort, wo der Ministerrat seinerseits mit Mehrheit beschließt, nationale Regierungen mithin überstimmt werden können. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Er hatte sich als nicht mehr praktikabel erwiesen, nachdem die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich im Ministerrat eigentlich anstehende Sanktionen wegen ihrer übermäßigen Defizite verhindern konnten. ( Quelle: Yahoo News vom 01.07.2005)
  9. Die EU-Staaten im Ministerrat hatten im vergangenen Jahr gegen den Willen der Kommission beschlossen, trotz des wiederholten Verstoßes gegen den Euro-Stabilitätspaktes keine Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 14.01.2004)
  10. Der "Exekutivausschuß" genannte Ministerrat der Vertragsgemeinschaft beschloß unter Vorsitz von Bundesinnenminister Manfred Kanther einen entsprechenden Aktionsplan. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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