Die grundsätzliche politische Einigung im Ministerrat fiel mit der nötigen Mehrheit.
( Quelle: Handelsblatt vom 05.07.2005)
Artikel 86 des EU-Vertrages erlaubt es der Kommission bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, Direktiven am Ministerrat und EU-Parlament vorbei zu erlassen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.01.2002)
Kommission, Ministerrat und Parlament müssen hart bleiben", fordern Agrarpolitiker wie der Christdemokrat Honor Funk und der grüne Europaabgeordnete Graefe zu Baringdorf einmütig.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Stattdessen sind Europaparlament und Ministerrat am Zug, bei denen der Entwurf bereits seit mehr als einem Jahr liegt.
( Quelle: Tagesschau vom 24.03.2005)
Jospin schlug vor, den Ministerrat sowie die EU-Kommission zu stärken und deren Präsidenten aus der bei den Europawahlen siegreichen politischen Kraft zu bestimmen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.05.2001)
Minister Schäfer habe dafür eine Kabinettsvorlage erarbeitet, die in den kommenden Wochen vom Ministerrat verabschiedet werden könne: gerade noch vor der Landtagswahl Ende März.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Sollte der Grundsatzbeschluß im Ministerrat fallen, plant die EU-Kommission die Entsendung einer Delegation von Veterinärexperten, die nochmals das britische Kontrollsystem überprüfen sollen.
( Quelle: Welt 1998)
Diese Zuständigkeit liegt bei Ministerrat und Kommission.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Im Ministerrat sollte künftig eine doppelte Mehrheit gelten: Einerseits müssten Vorschläge von einer Mehrheit der EU-Länder gebilligt werden, andererseits müssten soviele Länder zustimmen, dass die Bevölkerungsmehrheit in der EU repräsentiert sei.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Seit gut fünf Jahrzehnten ist das so. 1950 beschloss der Ministerrat der DDR den Bau des Eisenhüttenkombinats Ost samt Wohnstatt, die in den Sand gebaggert wurde.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.09.2002)