Die grüne EP-Abgeordnete Undine von Blottnitz, die maßgeblich an der Klage vor dem Europagericht beteiligt war, begrüßte die Entscheidung und sprach von einer "Ohrfeige für den Ministerrat".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der Entwurf der Kommission liegt jetzt dem Parlament und dem Ministerrat zur Erörterung vor.
( Quelle: Tagesschau Online vom 11.02.2004)
Wer also will, dass sich in Europa Qualität durchsetzt, der wird für die EU-Verfassung mit ihrem Prinzip der doppelten Mehrheit im Ministerrat kämpfen.
( Quelle: Die Welt Online vom 17.05.2004)
Die bisherigen Regeln verlangen, dass die Kommission eine deutliche Stimmenmehrheit im Ministerrat gewinnen muss, ehe ihre Vorschläge in Kraft treten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2002)
Im Ministerrat wird davon ausgegangen, dass es nächsten Dienstag für Frankreich und Deutschland zunächst einen Kompromissvorschlag gibt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 20.11.2003)
Jetzt wird die edle Gestalt des Alten Stadthauses, ehemals Ministerrat, zurückgewonnen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Der EG-Vertrag sieht vor, daß ein Mitgliedsland Ausnahmen bei den Beihilferegelungen im Ministerrat durchsetzen kann, auch wenn die Kommission nein sagt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Auf die Frage, ob das Verfahren verkürzt werden und der Ministerrat vielleicht schon bald entscheiden könnte, meint Zehetmairs Sprecher Toni Schmid nur: "Fragen's mich was Leichteres!"
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Beschlüsse dazu waren am 9. Juni 1953 durch das Politbüro und am 11. Juni vom Ministerrat gefaßt und veröffentlicht worden.
( Quelle: Junge Welt 2001)
So seien seit 1991 rund 1,2 Millionen ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland gekommen, aber die Zahl der erwerbsfähigen Deutschen habe um 380 000 abgenommen, erklärte der Ministerrat.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)