Ministerrat

  1. Der Plan soll am Montag im Brüsseler Ministerrat beschlossen werden. ( Quelle: Welt 1998)
  2. Der Beschluss des Parlaments wird die Entscheidung im Ministerrat nicht einfacher machen, weil Deutschland, Italien, Österreich und Portugal bereits den Vorschlag der Kommission abgelehnt hatten, der strengere Auflagen vorsah. ( Quelle: Tagesschau Online vom 20.11.2003)
  3. Beim Empfang von Filmförderungsanstalt und Exportunion des Deutschen Films am Mittwochabend im Alten Stadthaus (wo früher der Ministerrat der DDR saß und heute die Frauenbeauftragte der Innenverwaltung ihr Büro hat). ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Ebenso lehnte der Ministerrat die britischen Pläne ab, das Schlachtprogramm zur Bekämpfung von BSE nicht durchzuführen. ( Quelle: TAZ 1996)
  5. Der Ministerrat stimmte dem Verkauf zu. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2004)
  6. Die Verabschiedung eines europäischen Parteienstatuts scheiterte bisher am Zwang zur Einstimmigkeit im Ministerrat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2003)
  7. Anstatt die orientierungslose EU wieder auf Kurs zu bringen, wird die große Konferenz sich demnächst zwölf oder 15 Monate lang über Kommission, Parlament und den Ministerrat streiten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Er schlägt vor, eine Art doppelte Mehrheit im Ministerrat einzuführen: Eine Entscheidung wäre erst dann angenommen, wenn die Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 12.12.2003)
  9. Eine zügige Verabschiedung der 300 Weißbuch-Richtlinien war nur möglich, so sahen schließlich alle Regierungen ein, wenn in einer institutionellen Reform die Entscheidungsmechanismen im Ministerrat verbessert und das lähmende Vetorecht abgeschafft würden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Außer Großbritannien sind sich alle EU-Partner darüber im klaren, daß die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft nur dann gesichert werden kann, wenn der Ministerrat künftig grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann. ( Quelle: Welt 1997)