Widerrechtlich dürfte der Befehl deshalb gewesen sein, weil nicht der Ministerrat, sondern entgegen der damals gültigen Verfassung Parteichef Gomulka die Entscheidung traf, die dann in der Befehlskette - also über Jaruzelski - weitergegeben wurde.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Zu denken gibt andererseits, dass der Ministerrat beschloss, im Jahre 2003 eine "OSZE-Strategie" ausarbeiten zu lassen, um, wie es heißt, "der Bedrohung für Frieden und Stabilität im 21.Jahrhundert zu begegnen".
( Quelle: Neues Deutschland vom 10.12.2002)
Flugs entsandte Spezialisten, meist Mitarbeiter der Archivabteilungen von NKWD und SMAD oder Angehörige der Trophäenkommissionen von Akademie und Ministerrat, fertigten grobe Expertisen an.
( Quelle: Welt 1997)
Sie forderte die Bundesregierung auf, dies auch im Ministerrat kompromisslos zu vertreten.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.11.2003)
Der britische Außenminister führt derzeit die Geschäfte im Ministerrat, wie es der halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaft obliegt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.10.2005)
Dem jüngsten Vorschlag von Theo Waigel im Ministerrat habe ich zugestimmt.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Obwohl beide Länder zusammen nicht die Bevölkerungszahl Deutschlands erreichen, verfügen sie nach dem Nizza-Vertrag im Ministerrat künftig über fast doppelt so viele Stimmen.
( Quelle: Die Zeit (52/2003))
Ähnlich wie die Bundesregierung setzt sie auf Mehrheitsvoten im Ministerrat, um Entscheidungsblockaden durch einzelne Mitgliedsstaaten zu verhindern.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Dabei heißt "gerecht": Jeder Bürger hat den gleichen Einfluss im Ministerrat, unabhängig von seinem Herkunftsland.
( Quelle: Die Zeit (25/2004))
Der für die Steuern in der EU zuständige Kommissar Mario Monti will jetzt Schritt für Schritt bis spätestens 1999 dem Ministerrat und dem Europaparlament die entsprechenden Vorschläge für die Reform unterbreiten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)