Ministerrat

  1. Die EU-Staaten im Ministerrat hatten im vergangenen Jahr gegen den Willen der Kommission beschlossen, trotz des wiederholten Verstoßes gegen den Euro-Stabilitätspakt keine Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 15.01.2004)
  2. Das Prinzip, so viele Entscheidungen wie möglich im Ministerrat mit Mehrheit und nicht einstimmig zu treffen, wurde nur unvollkommen umgesetzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2002)
  3. Staatsorgane der DDR seien zum Beispiel die Volkskammer, der Staatsrat oder der Ministerrat gewesen, nicht aber die SED, trotz ihres umfassenden und im ersten Artikel der Verfassung der DDR ausdrücklich festgeschriebenen Führungsanspruchs. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Sie legte gestern in Brüssel Vorschläge vor allem gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz vor, die nun schnell vom Ministerrat verabschiedet werden sollen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Die Chance, die sich da böte, ist dem Ministerrat der DDR zu verdanken. ( Quelle: Die Zeit (20/2003))
  6. Der Ministerrat der EU muß den Verhandlungen noch einstimmig zustimmen, Zypern kann sie also blockieren. ( Quelle: Die Welt vom 01.08.2005)
  7. Die Vertretung der Mitgliedstaaten, also der Ministerrat, und das Parlament erlassen gemeinsam die Gesetze, bei denen es sich oft um so genannte Richtlinien handelt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.06.2004)
  8. Offenbar Böses ahnend, hatte der Ministerrat der UdSSR am 2. Juni 1953 ein Nothilfeprogramm für die DDR beschlossen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.06.2003)
  9. Fraktionschef Hans-Gert Pöttering sagte zur Begründung im Inforadio vom rbb, man solle mit dem Ministerrat noch einmal über Einzelheiten der Finanzierung verhandeln. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.04.2005)
  10. Der Stuttgarter Ministerrat und der Finanzausschuß im Landtag haben der Fusion bereits zugestimmt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)