Über die zwei Milliarden Euro müssen aber Ministerrat und Parlament noch entscheiden.
( Quelle: BILD 2000)
Dazu muss man nicht in der ersten Reihe sitzen, sondern in den Fachausschüssen arbeiten, als Berichterstatterin Gesetzentwürfe auseinander nehmen und wie Renate Sommer sagt, auch mal umdrehen, wenn von Kommission und Ministerrat zu viel Unsinn kommt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.08.2004)
Bereits am 18. Dezember vergangenen Jahres beschloß diese Regelung der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft (EG).
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Der französische Ministerrat hat gestern einem Gesetzentwurf über die Einwanderung und die Staatsangehörigkeit zugestimmt und damit eine umstrittene Reform der Ausländerbestimmungen auf den Weg gebracht.
( Quelle: Welt 1997)
Santers Appell an das EU-Parlament, ihn dabei zu unterstützen, zielt vor allem auf den Ministerrat, in dem die Landwirtschaftsminister der Mitgliedsländer vertreten sind.
( Quelle: TAZ 1997)
Somit müssen sich Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss einigen.
( Quelle: ZDF Heute vom 21.11.2002)
Brüssel hat das alleinige Vorschlagsrecht für Entscheidungen und argumentiert, der Ministerrat hätte nicht eigene Vorstellungen zur Beschlussfassung machen dürfen.
( Quelle: ZDF Heute vom 15.02.2004)
Nur bei einer Frist schwächten die Abgeordneten den Vorschlag aus dem Ministerrat ab: Für Neuwagen soll die Entsorgungspflicht der Hersteller nicht bereits zum 1. Januar 2001, sondern erst 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie einsetzen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Bis zuletzt umstritten blieb die künftige Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat.
( Quelle: Welt 1997)
Das Konzept, über Ministerrat und europäisches Parlament das Bosman-Urteil außer Kraft setzen zu wollen, ist aber in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)