Ministerrat

  1. Der Ministerrat bestätigte außerdem ein Paket von Sanktionen, mit dem der Druck auf die Junta zur Demokratisierung des Landes erhöht werden soll. ( Quelle: TAZ 1996)
  2. Der EU-Kommission und dem Ministerrat war diese Besorgnis gleichgültig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.07.2004)
  3. Über die Forderungen werden nun Parlament und Ministerrat in einem Vermittlungsverfahren verhandeln. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Deshalb ist es Gerhard Schröder auch leicht gefallen, den Franzosen in der Frage der Stimmengewichtung im Ministerrat entgegenzukommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Deutschland hatte im Ministerrat erfolglos gegen die Richtlinie gestimmt, die von Juli 2005 an in Kraft treten soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2003)
  6. Am kommenden Dienstag, einen Tag nach der Wahl Kurt Becks zum Ministerpräsidenten, will der Ministerrat über die notwendigen Einspar-Maßnahmen beraten, die dann am Mittwoch in der Regierungserklärung der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Sofern der Ministerrat zustimmt und die Verhandlungen beginnen, stehen den Angaben zufolge alle Staaten des westlichen Balkans in engem Kontakt mit der EU. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.10.2005)
  8. Des weiteren soll die Konferenz untersuchen, ob der Europäische Ministerrat, das maßgebliche Beschlußorgan der EU, auf zusätzlichen Entscheidungsfeldern mit Mehrheit abstimmen solle. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Es besagt, daß die von der politisch unabhängigen Kommission vorgelegten Gesetzentwürfe vom Ministerrat nur einstimmig abgeändert werden können. ( Quelle: Welt 1996)
  10. Bei der Reform der EU-Institutionen, zu der auch mehr Mitentscheidung des Parlaments und Mehrheitsbeschlüsse im Ministerrat gehörten, dürfe nichts aufgeschoben werden. ( Quelle: Welt 1999)