Der Ministerrat bestätigte außerdem ein Paket von Sanktionen, mit dem der Druck auf die Junta zur Demokratisierung des Landes erhöht werden soll.
( Quelle: TAZ 1996)
Der EU-Kommission und dem Ministerrat war diese Besorgnis gleichgültig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.07.2004)
Über die Forderungen werden nun Parlament und Ministerrat in einem Vermittlungsverfahren verhandeln.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Deshalb ist es Gerhard Schröder auch leicht gefallen, den Franzosen in der Frage der Stimmengewichtung im Ministerrat entgegenzukommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Deutschland hatte im Ministerrat erfolglos gegen die Richtlinie gestimmt, die von Juli 2005 an in Kraft treten soll.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2003)
Am kommenden Dienstag, einen Tag nach der Wahl Kurt Becks zum Ministerpräsidenten, will der Ministerrat über die notwendigen Einspar-Maßnahmen beraten, die dann am Mittwoch in der Regierungserklärung der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Sofern der Ministerrat zustimmt und die Verhandlungen beginnen, stehen den Angaben zufolge alle Staaten des westlichen Balkans in engem Kontakt mit der EU.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.10.2005)
Des weiteren soll die Konferenz untersuchen, ob der Europäische Ministerrat, das maßgebliche Beschlußorgan der EU, auf zusätzlichen Entscheidungsfeldern mit Mehrheit abstimmen solle.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Es besagt, daß die von der politisch unabhängigen Kommission vorgelegten Gesetzentwürfe vom Ministerrat nur einstimmig abgeändert werden können.
( Quelle: Welt 1996)
Bei der Reform der EU-Institutionen, zu der auch mehr Mitentscheidung des Parlaments und Mehrheitsbeschlüsse im Ministerrat gehörten, dürfe nichts aufgeschoben werden.
( Quelle: Welt 1999)