Ministerrat

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  1. Bei der Verteilung der Posten im Präsidium und im Ministerrat wird wohl, ähnlich wie im Libanon, eine Art "Zauberformel" entwickelt werden, die jeder Gemeinschaft eine angemessene Vertretung gewähren soll. ( Quelle: Die Welt vom 18.02.2005)
  2. Der Ministerrat des Europarats entschied sich jedoch gegen einen sofortigen Beitritt Kroatiens. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Am Donnerstag genehmigte der Ministerrat einen überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission zum Vorgehen gegen unlautere Handelspraktiken südkoreanischer Werften. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.06.2002)
  4. Die Kommission schlägt vor, daß sie in den internationalen Gremien zusammen mit dem Ministerrat und der Europäischen Zentralbank (EZB) auftritt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Sollte das Mitgliedsland seinen haushaltspolitischen Kurs dann weiterhin nicht ändern, darf der Ministerrat konkrete Maßnahmen zum Defizitabbau vorgeben. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 18.10.2002)
  6. Ein portugiesischer Kompromissvorschlag liegt seit vergangenem Mittwoch auf dem Tisch, und eine Weile sah alles so aus, als sollte dieser Vorschlag heute vom Ministerrat bestätigt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2003)
  7. Wenn etwa Spanien das geplante Abstimmungssystem im Ministerrat ändern will, weil es Deutschland stärkt und Madrid schwächt. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 11.07.2003)
  8. Im Oktober will der Ministerrat einen Rahmenbeschluss dazu verabschieden. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.07.2005)
  9. Da die 15 Regierungen erst dann im Ministerrat über die EU-Richtlinie beschließen können, wenn die Stellungnahme des Europaparlaments vorliegt, liegt das Gesetzevorhaben der EU jetzt auf Eis. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  10. Der Ministerrat müßte zunächst einstimmig beschließen, eine Konferenz der Regierungen einzusetzen, die über neue Vertragsbestimmungen verhandelt. ( Quelle: Die Zeit (11/1974))
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