Frattinis Vorschlag, der am Mittwoch die Zustimmung der Kommission bekam, wird nun den 25 EU-Staaten im Ministerrat zur Beurteilung vorgelegt.
( Quelle: Aachener Zeitung vom 13.07.2005)
Bislang sieht der Entwurf vor, dass bei Entscheidungen im Ministerrat mindestens 50 Prozent der Staaten zustimmen müssen, die gleichzeitig auch 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
( Quelle: ZDF Heute vom 27.03.2004)
Schließlich könnten sie damit in die Situation kommen, weder über einen Kommissar noch über eine ausreichende Stimmenzahl im Ministerrat zu verfügen, um Entscheidungen tatsächlich beeinflussen zu können.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Der aus Vertretern der moslemischen, kroatischen und serbischen Volksgruppen bestehende bosnische Ministerrat kam gestern erneut zusammen, um einen Kompromiß über die strittigen Fragen zu erreichen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Künftig wünschen sich EU-Kommission und Ministerrat eine generelle präventive Rundumarchivierung der Kommunikationsdaten aller Bürger.
( Quelle: Spiegel Online vom 03.12.2005)
Größere Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition herrschte dagegen in der Frage, ob ein besonderer Ministerrat für alle in der EU anfallenden Gesetzgebungserfordernisse institutionalisiert werden soll.
( Quelle: Neues Deutschland vom 17.11.2003)
Der Ministerrat verabschiedete einen Entschluß, wonach ab 1. November alle Anwärter für den öffentlichen Dienst ihre möglichen Beziehungen zu der Sekte offenlegen müssen.
( Quelle: TAZ 1996)
Als er diese Geschichte im Ministerrat erzählte, hat keiner gelacht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.03.2004)
Doch die niederländische Regierung, die derzeit den Vorsitz im Ministerrat führt, zögert.
( Quelle: TAZ 1997)
Außerdem soll, dafür hat vor allem Lamys Intimfeind Jacques Chirac gesorgt, nicht mehr die eigenwillige Brüsseler Kommission, sondern der Ministerrat der für nationale Klientelpolitik wie geschaffen ist die Verhandlungen politisch steuern.
( Quelle: Die Zeit (32/2004))