1. Zudem kann nach deutscher Ansicht das Bananen-Protokoll der EWG-Verträge, das Deutschland das unbegrenzte Zollkontingent zugestand, nicht durch einen Mehrheitsbeschluß des Ministerrates aufgehoben werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
2. Wie es bei 'adn` weiter hieß, sollte sich am Freitag ein Vertreter der Zeitweiligen Untersuchungsabteilung des Ministerrates zur Prüfung von Amtsmißbrauch und Korruption in die Haftanstalt Brandenburg begeben. ( Quelle: TAZ 1990）
3. Sie waren 1962 auf Beschluss des Ministerrates geschaffen worden, 1976 kamen die Delikat-Läden dazu. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.08.2004）
4. Nach der offiziellen Kommentierung der Verfassung fielen unter dieses Veröffentlichungsgebot prinzipiell auch die Beschlüsse des Ministerrates, "soweit" sie "allgemeine oder für einen größeren Personenkreis verbindliche Vorschriften enthalten" (10). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Solche Zollspannen können durch einstimmigen Beschluß des Ministerrates festgesetzt werden. ( Quelle: Die Zeit (14/2001)）
6. Doch nur wenige seiner 14 EU-Amtskollegen hielten sich mit den Vorarbeiten auf, obwohl Schüssel in seiner Einladung ausdrücklich darum gebeten hatte, das Treffen zu Beratungen über das künftige Rollenverständnis des Ministerrates zu nutzen. ( Quelle: Welt 1998）
7. Die Grünen-Umweltexpertin Hiltrud Breyer meinte in Straßburg optimistisch, diese Regelung sei nach einer entsprechenden Stellungnahme des Ministerrates in die zweite Lesung zu retten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.11.2005）
8. Unter dem Druck der Konferenzteilnehmer verständigten sich die Vertreter dieser drei Volksgruppen auf dem Petersberg schließlich wenigstens auf ein Staatsbürgerschaftsgesetz, auf gemeinsame Pässe und über die Zusammensetzung des Ministerrates. ( Quelle: Welt 1997）
9. Eine grundlegende Reform des Ministerrates, die aus unserer Sicht dringend erforderlich ist, d. h. der generelle Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 17.01.2003）
10. Der Präsident des EU- Ministerrates, Luxemburgs Regierungschef Jean- Claude Juncker, will sich noch heute mit Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen. ( Quelle: Merkur Online vom 03.06.2005）