Mitentscheidungsrecht

  1. Bei der Agrarpolitik, der Liberalisierung von Dienstleistungen und bei den Grundsätzen der Verkehrspolitik werden Mehrheitsentscheidungen, aber auch das Mitentscheidungsrecht des Parlamentes gelten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.07.2003)
  2. Denn wie schon im EG-Vertrag verankert, kann die weitgehend machtlose Versammlung bei EU-Bildungsinitiativen auf ihr Mitentscheidungsrecht pochen. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  3. In der Europapolitik plädiert sie unter anderem für eine europäische Verfassungsversammlung sowie für ein volles Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments in allen Fragen, die im Rat mit Mehrheit entschieden werden. ( Quelle: Die Welt 2001)
  4. F: Für welchen politischen und rechtlichen Weg des Umgangs mit der Vergangenheit wären Sie eingetreten, hätten Sie im Jahre 1990 in puncto "Vereinigung" Mitentscheidungsrecht gehabt? ( Quelle: Junge Welt 1999)
  5. Diese Transparenz ist allerdings von begrenzter Bedeutung, da das Parlament nur eine geringe Rolle spielt, abgesehen von wenigen Bereichen, in denen es ein Mitentscheidungsrecht ausübt. ( Quelle: TAZ 1997)