Bei der Agrarpolitik, der Liberalisierung von Dienstleistungen und bei den Grundsätzen der Verkehrspolitik werden Mehrheitsentscheidungen, aber auch das Mitentscheidungsrecht des Parlamentes gelten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.07.2003)
Denn wie schon im EG-Vertrag verankert, kann die weitgehend machtlose Versammlung bei EU-Bildungsinitiativen auf ihr Mitentscheidungsrecht pochen.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
In der Europapolitik plädiert sie unter anderem für eine europäische Verfassungsversammlung sowie für ein volles Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments in allen Fragen, die im Rat mit Mehrheit entschieden werden.
( Quelle: Die Welt 2001)
F: Für welchen politischen und rechtlichen Weg des Umgangs mit der Vergangenheit wären Sie eingetreten, hätten Sie im Jahre 1990 in puncto "Vereinigung" Mitentscheidungsrecht gehabt?
( Quelle: Junge Welt 1999)
Diese Transparenz ist allerdings von begrenzter Bedeutung, da das Parlament nur eine geringe Rolle spielt, abgesehen von wenigen Bereichen, in denen es ein Mitentscheidungsrecht ausübt.
( Quelle: TAZ 1997)