Die Vorschläge, die UNO-Generalsekretär Butros Ghali bereits in seiner im Mai 1992 veröffentlichten Agenda für den Frieden machte, wurden zwar vielfach gelobt, von den Mitgliedsstaaten aber kaum umgesetzt.
( Quelle: TAZ 1996)
"Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Palaments einstimmig die dritten Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedsstaaten im Besitz eines Visums sein müssen."
( Quelle: TAZ 1992)
Dazu müssten aber die Mitgliedsstaaten die etablierten Telekom-Unternehmen zu einer Marktöffnung zwingen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Selbst wenn es die riesigen Förderprogramme der EU sind, die zu Missbrauch und Betrug verleiten, wird das meiste Geld nicht von der Kommission, sondern von den Mitgliedsstaaten ausgegeben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.12.2001)
Ähnlich könnten die Mitgliedsstaaten bei Steuern verfahren, die eindeutig umweltpolitische Ziele verfolgen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Dies führt zurück zur Frage, warum sich die Mitglieder der Walfangkommission partout nicht darauf einigen können, laufende Jagdprogramme zu genehmigen und im Gegenzug die Mitgliedsstaaten zur Reduktion des Beifangs zu zwingen.
( Quelle: Die Zeit (25/2003))
Sie überlässt es den Mitgliedsstaaten, Haftungs- und Versicherungsfragen im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen zu regeln.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2003)
Damals befürchtete man vor allem, dass nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Konvergenzkriterien für den Euro erfüllen würden und so ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" entstehen könnte.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die European Constitutional Group (eine Vereinigung von 17 europäischen Sozialwissenschaftlern) schlägt sogar vor, die Kommissionsbürokratiewie in den Mitgliedsstaaten auch - ganz und gar den Ministern zu unterstellen.
( Quelle: Die Welt vom 01.06.2005)
Der Reformkonvent der Europäischen Union hat einen Entwurf für die Europäische Verfassung vorgelegt, der noch vor der Osterweiterung verabschiedet werden soll, da ansonsten die Beratungen mit neuen Mitgliedsstaaten von vorn anfangen müssten.
( Quelle: Die Welt Online vom 10.04.2003)