Mitgliedsstaaten

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  1. Es wird vorgeschlagen, der EU- Kommission ein eigenes Initiativrecht einzuräumen, eine Frühwarnung gegenüber Mitgliedsstaaten auszusprechen, die sich der Defizitgrenze von drei Prozent nähern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2002)
  2. Allerdings ist es höchst unwahrscheinlich, dass die WTO-Botschafter der 148 Mitgliedsstaaten erfolgreicher sein werden als ihre Vorgesetzten in den jeweiligen Regierungen. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.09.2003)
  3. Während eine Verordnung der EU in allen Mitgliedsstaaten direkt als Gesetz gilt, gibt eine Richtlinie zwar Ziele verbindlich vor, "überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel" (Artikel 189 des EG-Vertrages). ( Quelle: )
  4. Die Verschärfung der 1980 beschlossenen UNO-Konvention sieht für die 55 Mitgliedsstaaten ein Einsatzverbot von Minen vor, sofern sie wegen eines fehlenden Eisenanteils nicht zu orten sind. ( Quelle: TAZ 1996)
  5. Die EU-Kommission rief die Mitgliedsstaaten auf, beim Problem der kurdischen Flüchtlinge gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Das muss in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, wie übrigens auch die Beitrittsverträge in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden müssen. ( Quelle: Die Zeit (41/2002))
  7. Die im Gouverneursrat der Bank vertretenen Finanzminister der Mitgliedsstaaten lobten die Tätigkeit der Bank. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  8. Um den deutschen Arbeitsmarkt zu schützen, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder erfolgreich darauf gedrängt, den neuen EU-Bürgern das Recht auf die freie Arbeitsplatzwahl in den Mitgliedsstaaten für maximal sieben Jahre zu verwehren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.01.2005)
  9. Jedoch sind die gesetzlichen Grundlagen in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit denen in Deutschland vergleichbar. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.03.2005)
  10. Wie weit der Weg zu einer gemeinsamen Außenpolitik ist, zeigte sich erst wieder in der vergangenen Woche, als sich die 15 Mitgliedsstaaten unfähig zeigten, eine gemeinsame Linie gegenüber Nordkorea zu finden. ( Quelle: Die Zeit (44/2000))
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