Die französische Regierung, die am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, will dazu im November die Verteidigungsminister der 15 Mitgliedsstaaten zusammenrufen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
"Wir verfolgen mit großer Aufmerksamkeit und mit dem Herzen mit, was zur Zeit 14 Mitgliedsstaaten Österreich antun."
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, haben von allen 38 Mitgliedsstaaten mehr Konsensbereitschaft gefordert, da sonst in den noch verbleibenden zwei Wochen der Vertrag über das Verbot jeglicher Nuklearexplosionen kaum abgeschlossen werden könne.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die bayerische Staatsregierung will eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik erreichen und die Kompetenz für Zahlungen an die Landwirte von der Union auf die Mitgliedsstaaten und -regionen übertragen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Zu diesem Zweck seien 'wirksame Sanktionen' einzuführen gegen Mitgliedsstaaten, die gegen die Bedingungen verstießen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der AU-Kommissionvorsitzende sagte, die 53 Mitgliedsstaaten seiner Organisation seien bereit, ihre Rolle bei der Bekämpfung der Armut zu übernehmen.
( Quelle: Tagesschau vom 13.10.2005)
Danach ist eine Mehrheitsentscheidung dann getroffen, wenn eine absolute Mehrheit der Mitgliedsstaaten - nach der Erweiterung also mindestens 13 Länder - zustimmen, die aber zugleich mindestens 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen.
( Quelle: Die Welt Online vom 22.04.2004)
Denn zur Aufhebung des Waffenembargos, das vor allem Frankreich und Deutschland propagieren, ist ein einstimmiger Beschluß aller 25 Mitgliedsstaaten der EU notwendig.
( Quelle: Die Welt vom 01.04.2005)
Nein, es sind die nationalen Außenminister der Mitgliedsstaaten, unter anderen der derzeitige deutsche Außenminister.
( Quelle: Die Welt vom 11.10.2005)
In einem Entwurf zu den umstrittenen EU-Leitlinien, die ebenfalls am Montag in Brüssel von den EU-Finanz- und Arbeitsministern beraten wurden, hob Juncker hervor, daß Beschäftigungspolitik weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen werde.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)