Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot derzeit für nicht sinnvoll.
( Quelle: ZDF Heute vom 08.09.2004)
Hinter der Kritik am hastigen Verfahren spiegeln sich die unterschiedlichen Haltungen zu einem NPD-Verbot wider.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Wiefelspütz befürwortete ein NPD-Verbot, weil dadurch "möglicherweise Strukturen der Rechtsextremisten zerschlagen" würden.
( Quelle: )
Vor allem die sächsische PDS sieht erhöhte Chancen für ein gesetzliches NPD-Verbot.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24.01.2005)
"Auch im Falle des Erfolges beseitigt ein NPD-Verbot das Problem nicht", sagte er.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
BILD: Was halten Sie von einem NPD-Verbot?
( Quelle: BILD 2000)
Es folgte eine heftige Diskussion über Für und Wider, die der zunächst skeptische Bundesinnenminister Otto Schily vor genau zwei Jahren mit der Forderung nach einem NPD-Verbot beendete.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2002)
Debatte: Das NPD-Verbot ist juristisch schlecht begründet und politisch kontraproduktiv Wie weiter nach dem V-Leute-Debakel?
( Quelle: Die Welt Online vom 27.04.2002)
Bundespräsident Johannes Rau erklärte, er rechne mit einer langwierigen Diskussion um ein NPD-Verbot.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Kiel- Gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus neun weiteren Bundesländern sehen die fünf norddeutschen Regierungschefs dringenden Handlungsbedarf in Sachen NPD-Verbot.
( Quelle: DIE WELT 2000)