NPD-Verbot

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  1. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot derzeit für nicht sinnvoll. ( Quelle: ZDF Heute vom 08.09.2004)
  2. Hinter der Kritik am hastigen Verfahren spiegeln sich die unterschiedlichen Haltungen zu einem NPD-Verbot wider. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Wiefelspütz befürwortete ein NPD-Verbot, weil dadurch "möglicherweise Strukturen der Rechtsextremisten zerschlagen" würden. ( Quelle: )
  4. Vor allem die sächsische PDS sieht erhöhte Chancen für ein gesetzliches NPD-Verbot. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24.01.2005)
  5. "Auch im Falle des Erfolges beseitigt ein NPD-Verbot das Problem nicht", sagte er. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. BILD: Was halten Sie von einem NPD-Verbot? ( Quelle: BILD 2000)
  7. Es folgte eine heftige Diskussion über Für und Wider, die der zunächst skeptische Bundesinnenminister Otto Schily vor genau zwei Jahren mit der Forderung nach einem NPD-Verbot beendete. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2002)
  8. Debatte: Das NPD-Verbot ist juristisch schlecht begründet und politisch kontraproduktiv Wie weiter nach dem V-Leute-Debakel? ( Quelle: Die Welt Online vom 27.04.2002)
  9. Bundespräsident Johannes Rau erklärte, er rechne mit einer langwierigen Diskussion um ein NPD-Verbot. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Kiel- Gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus neun weiteren Bundesländern sehen die fünf norddeutschen Regierungschefs dringenden Handlungsbedarf in Sachen NPD-Verbot. ( Quelle: DIE WELT 2000)
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