NPD-Verbotsverfahren

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  1. Dabei soll es um die Frage gehen, wie viele Belege und Aussagen im NPD-Verbotsverfahren von V-Leuten stammen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.01.2002)
  2. In der Tat konnte der sozialdemokratische Minister am Freitag gelassen die aktuelle Stunde des Bundestags über die V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren verfolgen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2002)
  3. Die gewonnene Arbeitskapazität stehe, heißt es, ausschließlich dem NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.02.2001)
  4. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat den bayerischen Verfassungsschutz wegen der jüngsten Panne beim NPD-Verbotsverfahren heftig kritisiert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.03.2002)
  5. Im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben Regierungsvertreter bestritten, dass Geheimdienstspitzel die Partei von außen steuern. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.10.2002)
  6. Im NPD-Verbotsverfahren wollen Bund und Länder nach einem Zeitungsbericht dem Bundesverfassungsgericht die Namen ihrer V-Leute unter bestimmten Bedingungen preisgeben. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 29.07.2002)
  7. Im NPD-Verbotsverfahren gehörte er zu jenen Richtern, die es lieber fortgesetzt hätten. ( Quelle: Die Welt vom 23.07.2005)
  8. Im NPD-Verbotsverfahren wollen Bund und Länder ihre vollständige Stellungnahme dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich am Dienstag zukommen lassen. ( Quelle: ZDF Heute vom 30.07.2002)
  9. Mit deren Reden läge "neues Material für ein NPD-Verbotsverfahren vor", heißt es bei der PDS. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 22.01.2005)
  10. Nach dem Vorstoß des Bundesverfassungsgerichts gibt es in der Union Meinungsverschiedenheiten über ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.02.2005)
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