NPD-Verbotsverfahren

  1. FDP und Union erwägen eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags, in der Schily die Auskunft zu weiter offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Rückgriff auf V-Leute im NPD-Verbotsverfahren und die jüngsten Pannen dabei geben soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2002)
  2. Mär 13:09 Das NPD-Verbotsverfahren droht zu scheitern. ( Quelle: Netzeitung vom 02.03.2003)
  3. Na, jedenfalls ein Fabelwesen, so ungefähr wie das NPD-Verbotsverfahren. ( Quelle: Die Zeit (07/2002))
  4. Trotz der Pannen beim NPD-Verbotsverfahren werden die beim Gericht eingereichten Anträge nach Angaben des Ministeriums zunächst nicht geändert oder ergänzt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.02.2002)
  5. Westerwelle hatte am Wochenende erneut jede Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren mit der Begründung abgelehnt, ein solcher Schritt würde die NPD nur aufwerten. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.02.2005)
  6. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat vor den negativen Folgen für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Kräfte gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren einstellt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.03.2003)
  7. Das geht aus dem Schriftsatz von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren für das Bundesverfassungsgericht hervor. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 30.07.2002)
  8. Wir haben die Pannen im NPD-Verbotsverfahren, wir hatten das Getöse um den blauen Brief der EU-Kommission, der nur mit Mühe und Not vermieden werden kann. ( Quelle: Die Zeit (08/2002))
  9. Bereits am Freitagmittag hatte das Bundesinnenministerium nicht mehr ausgeschlossen, dass unter den vom Verfassungsgericht benannten Zeugen im NPD-Verbotsverfahren weitere Verbindungsleute des Verfassungsschutzes sind. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2002)
  10. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat in der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren zur Vorsicht gemahnt. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.02.2005)