FDP und Union erwägen eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags, in der Schily die Auskunft zu weiter offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Rückgriff auf V-Leute im NPD-Verbotsverfahren und die jüngsten Pannen dabei geben soll.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2002)
Mär 13:09 Das NPD-Verbotsverfahren droht zu scheitern.
( Quelle: Netzeitung vom 02.03.2003)
Na, jedenfalls ein Fabelwesen, so ungefähr wie das NPD-Verbotsverfahren.
( Quelle: Die Zeit (07/2002))
Trotz der Pannen beim NPD-Verbotsverfahren werden die beim Gericht eingereichten Anträge nach Angaben des Ministeriums zunächst nicht geändert oder ergänzt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.02.2002)
Westerwelle hatte am Wochenende erneut jede Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren mit der Begründung abgelehnt, ein solcher Schritt würde die NPD nur aufwerten.
( Quelle: Spiegel Online vom 09.02.2005)
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat vor den negativen Folgen für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Kräfte gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren einstellt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.03.2003)
Das geht aus dem Schriftsatz von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren für das Bundesverfassungsgericht hervor.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 30.07.2002)
Wir haben die Pannen im NPD-Verbotsverfahren, wir hatten das Getöse um den blauen Brief der EU-Kommission, der nur mit Mühe und Not vermieden werden kann.
( Quelle: Die Zeit (08/2002))
Bereits am Freitagmittag hatte das Bundesinnenministerium nicht mehr ausgeschlossen, dass unter den vom Verfassungsgericht benannten Zeugen im NPD-Verbotsverfahren weitere Verbindungsleute des Verfassungsschutzes sind.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2002)
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat in der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren zur Vorsicht gemahnt.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.02.2005)