Das BVerfG hat, mit kurzer Übergangsfrist, den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Darin enthalten ist auch eine Neuregelung des Sexualstrafrechts mit deutlich höheren Strafen für Sexualstraftäter.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Ohne die Aufhebung der Liefersperren, die die Souveränität des Gesetzgebers in Frage stellten, werde es die vereinbarte Neuregelung nicht geben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Die umstrittene Neuregelung des Rechtsschutzes des DGB für seine Mitglieder wurde auf den nächsten Bundeskongreß in zwei Jahren in Düsseldorf verschoben.
( Quelle: Welt 1996)
Eine Neuregelung des jüdischen Zugangs zu den heiligen Stätten der Stadt Abrahams wird nur im Verlauf eines Prozesses der Verständigung und Annäherung möglich sein.
( Quelle: Welt 1997)
Die Neuregelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten.
( Quelle: Tagesschau vom 12.05.2005)
Formell müssen Bundesregierung, Bundestag und anschließend noch einmal der Bundesrat der Neuregelung noch zustimmen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.10.2004)
Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 war eine Neuregelung nicht enthalten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Neuregelung soll zu Beginn der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten.
( Quelle: Netzeitung vom 13.09.2002)
Mit der Neuregelung würden Spielräume für eine Senkung der Versicherungsbeiträge eröffnet, wodurch Arbeit billiger werde.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.06.2003)