Neuregelung

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  1. Das BVerfG hat, mit kurzer Übergangsfrist, den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Darin enthalten ist auch eine Neuregelung des Sexualstrafrechts mit deutlich höheren Strafen für Sexualstraftäter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Ohne die Aufhebung der Liefersperren, die die Souveränität des Gesetzgebers in Frage stellten, werde es die vereinbarte Neuregelung nicht geben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  4. Die umstrittene Neuregelung des Rechtsschutzes des DGB für seine Mitglieder wurde auf den nächsten Bundeskongreß in zwei Jahren in Düsseldorf verschoben. ( Quelle: Welt 1996)
  5. Eine Neuregelung des jüdischen Zugangs zu den heiligen Stätten der Stadt Abrahams wird nur im Verlauf eines Prozesses der Verständigung und Annäherung möglich sein. ( Quelle: Welt 1997)
  6. Die Neuregelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten. ( Quelle: Tagesschau vom 12.05.2005)
  7. Formell müssen Bundesregierung, Bundestag und anschließend noch einmal der Bundesrat der Neuregelung noch zustimmen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.10.2004)
  8. Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 war eine Neuregelung nicht enthalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Die Neuregelung soll zu Beginn der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten. ( Quelle: Netzeitung vom 13.09.2002)
  10. Mit der Neuregelung würden Spielräume für eine Senkung der Versicherungsbeiträge eröffnet, wodurch Arbeit billiger werde. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.06.2003)
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