Jeder Betrieb kann nach der Neuregelung bis zu 80 Prozent der im Jahr 2005 zugelassenen 325000 Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa beschäftigen.
( Quelle: n-tv.de vom 31.12.2005)
Der Rechtsanspruch war allerdings Teil eines parteiübergreifenden Kompromisses zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs-Paragrafen 218, dessentwegen Merkel sich damals enthielt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.09.2005)
Der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) für eine Neuregelung des Abtreibungsrechts ist beim Koalitionspartner FDP und der Opposition auf Widerstand gestoßen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Das Verfassungsgericht setzte allerdings dem Gesetzgeber für die Neuregelung eine großzügige Übergangsfrist.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.04.2001)
Gegen die Neuregelung stimmten im Europaparlament vor allem Vertreter linker Parteien, Euroskeptiker und Grüne.
( Quelle: )
Nach der Neuregelung der Nichtabziehbarkeit strafbarer Bestechungs- und Schmiergelder im Inland durch das Jahressteuergesetz muß das Staatswesen sich die Frage gefallen lassen, wann es seinerseits aus der Besteuerung solcher Gelder auszusteigen gedenkt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Und sie werden propagieren, das unter der Federführung von Innenminister Otto Schily entstandene Gesetz sei unverantwortlich und deshalb sei im Fall eines Wahlerfolgs eine komplette Neuregelung notwendig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2002)
Für alle Sitze gilt: Wer bei der Aussprache über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Pfandbriefrechts einschläft, verliert sein Sitzrecht - und scheidet automatisch für die Generaldebatte über den Kanzleretat aus.
( Quelle: Die Welt vom 02.02.2005)
Nach der Neuregelung, so de Schibper, ging die Nachfrage aus Deutschland zunächst zurück.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Einen wahren Kreativitätsschub erhofft sich das Bundesarbeitsministerium von einer weiteren Neuregelung: Bis zu zehn Prozent ihres Budgets für die aktive Arbeitsmarktpolitik können die Arbeitsämter für innovative Maßnahmen verwenden.
( Quelle: Welt 1997)