Der Entwurf des Jahressteuergesetzes, der am 22. Mai vom Kabinett verabschiedet werden soll, enthält als wichtigste Neuregelung die vom Bundesverfassungsgericht rückwirkend zum 1. Januar 1996 geforderte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Unternehmen mit geringem Streubesitz sind die Verlierer der bereits vor zwei Jahren beschlossenen Neuregelung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2002)
Für die Neuregelung fand sich trotz Kritik aus der Opposition eine Mehrheit auch mit SPD-Stimmen.
( Quelle: )
Die Neuregelung räumt abfindungsberechtigten Mitgliedern ehemaliger LPG bessere Möglichkeiten ein, um ihre Ansprüche geltend zu machen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Auf Wunsch der Sozialisten soll die Neuregelung zudem nach Jahresfrist auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.02.2004)
Die Bonner Koalition erwägt nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Klaus Müller, eine Neuregelung des Ehegattensplittings.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Zugleich machten sie deutlich, dass sie eine gesetzliche Neuregelung für künftige Einnahmen solcher Größenordnung anstreben.
( Quelle: )
Vor der Neuregelung waren bei den Verlagen rund 180 000 Zusteller beschäftigt, seitdem sind nach einer Erhebung des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mehr als 20 000 abgesprungen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Auf der Basis dieser Regelung soll dann die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs bis 2004 erfolgen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Bis zur Neuregelung kann das geltende Recht in Kraft bleiben, da die Richter es nicht für nichtig erklärten (AZ: 2 BvL 17/99).
( Quelle: Financial Times Deutschland 2002)