Neutralitätsgebot

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  1. Das Gericht widersprach der Auffassung der Stadt Bergkamen, die Erzieherin habe gegen das Neutralitätsgebot des städtischen Kindergartens verstoßen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.01.2003)
  2. Die Schulbehörde sieht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. ( Quelle: )
  3. Verletzt eine Erlaubnis das Neutralitätsgebot des Staates oder das Recht der Kinder auf negative Glaubensfreiheit? ( Quelle: Die Welt Online vom 22.09.2003)
  4. Die KZBV fordert die Bundesgesundheitsministerin auf, Ihre Mitarbeiter an das Neutralitätsgebot zu erinnern, das jeder deutsche Beamte zu wahren habe. ( Quelle: OTS-Newsticker)
  5. Der Außenministerin mutmaßlicher Hauptkonkurrent für die Wahl, der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ), ist nie vom absoluten Neutralitätsgebot abgerückt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2003)
  6. Genau diese aber sind gegen das Neutralitätsgebot des Staates abzuwägen. ( Quelle: Spiegel Online vom 26.09.2003)
  7. Jetzt aber habe das Gericht ein Neutralitätsgebot geschaffen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  8. Die Stadt hatte darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst gesehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2003)
  9. Nach jahrelangem erbitterten Rechtsstreit mussten sie zwischen dem staatlichen Neutralitätsgebot und dem Recht auf freie Religionsausübung entscheiden; hinzu kommt zum Beispiel auch das Recht auf freie Berufswahl. ( Quelle: Spiegel Online vom 26.09.2003)
  10. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2003 entschieden hatte, ein Kopftuchverbot müsse auf einem Gesetz beruhen, sah die PDS keinen Grund zu handeln, weil es ja ohnehin ein Neutralitätsgebot des Staates gebe. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.10.2004)
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