Was die Neutralitätspflicht des Staates betrifft, so bezieht es sich wohl eher auf das, was in der Schule gelehrt wird, denn auf das Outfit der Lehrkräfte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 13.10.2003)
Der VGH hatte seine Entscheidung vom 29. November mit einem Verweis auf die 'Neutralitätspflicht' der Behörden begründet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Unsere Neutralitätspflicht wäre also in Frage gestellt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Richter müssen fragen, ob und wann der Staat mit der Präsentation religiöser Symbole seine Neutralitätspflicht verletzt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die interministerielle Arbeitsgruppe hat sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, weil die Neutralitätspflicht des Staates diese Form der Tätigkeit verbietet.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der Bürgermeister hat nach Ansicht des Gerichts auch nicht gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, als er seine Internetseite mit einem verfremdeten Wappen der Gemeinde schmückte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.03.2005)
Dazu gehört ggf. auch der ausdrückliche Hinweis auf die Neutralitätspflicht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.01.2004)
Die Bundesbehörde stellte schwere Mängel fest und warnte vor einer Gefährdung der Neutralitätspflicht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.02.2001)
Körting sieht durch den jetzt gefundenen Kompromiss der Koalitionspartner sowohl die Glaubensfreiheit als auch die Neutralitätspflicht des Staates gewährleistet.
( Quelle: Tagesspiegel vom 22.07.2004)
Vor allem die im Kodex vom Zeitpunkt eines Übernahmeangebots vorgesehene Neutralitätspflicht müsse überdacht werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.05.2001)