Neutralitätspflicht

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  1. Was die Neutralitätspflicht des Staates betrifft, so bezieht es sich wohl eher auf das, was in der Schule gelehrt wird, denn auf das Outfit der Lehrkräfte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.10.2003)
  2. Der VGH hatte seine Entscheidung vom 29. November mit einem Verweis auf die 'Neutralitätspflicht' der Behörden begründet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Unsere Neutralitätspflicht wäre also in Frage gestellt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Die Richter müssen fragen, ob und wann der Staat mit der Präsentation religiöser Symbole seine Neutralitätspflicht verletzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Die interministerielle Arbeitsgruppe hat sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, weil die Neutralitätspflicht des Staates diese Form der Tätigkeit verbietet. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Der Bürgermeister hat nach Ansicht des Gerichts auch nicht gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, als er seine Internetseite mit einem verfremdeten Wappen der Gemeinde schmückte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.03.2005)
  7. Dazu gehört ggf. auch der ausdrückliche Hinweis auf die Neutralitätspflicht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.01.2004)
  8. Die Bundesbehörde stellte schwere Mängel fest und warnte vor einer Gefährdung der Neutralitätspflicht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.02.2001)
  9. Körting sieht durch den jetzt gefundenen Kompromiss der Koalitionspartner sowohl die Glaubensfreiheit als auch die Neutralitätspflicht des Staates gewährleistet. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.07.2004)
  10. Vor allem die im Kodex vom Zeitpunkt eines Übernahmeangebots vorgesehene Neutralitätspflicht müsse überdacht werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.05.2001)
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