Erst danach wird der Ausschuß entscheiden, ob gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Bürgermeister will Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Gegen diesen Beschluss könnte die Anwältin der Kläger, Daniela Bergdolt, Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2002)
Darauf beruhe auch die Entscheidung zur Revision, die insoweit nur eine Folgeentscheidung wegen der Nichtgewährung des rechtl. Gehörs zur Nichtzulassungsbeschwerde sei. Der Wille, Revision einzulegen, sei deutl. erkennbar gemacht worden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Es kann dabei dahinstehen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde nicht schon deshalb unstatthaft ist, weil diese Rechtsbehelfsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Zustellung des Bezirksgerichtsurteils nach der ZPO-DDR nicht gegeben war.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)