Auch die aufenthltsrechtlichen Vergünstigungen aus Niederlassungs- und Schiffahrtsverträgen sollen offenbar verdrängt werden.
( Quelle: TAZ 1990)
Auch außerhalb des EG-Rechts ergeben sich häufig Einschränkungen der Ausweisungskompetenz für Staatsangehörige bestimmter Staaten aus Niederlassungs-, Freundschafts- und Schiffahrtsverträgen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Stralsund sieht in den Beschränkungen der Landesregierung einen Verstoß gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union.
( Quelle: Tagesspiegel vom 21.01.2004)
Diese Rechtsvorschrift ist anzuwenden, da Rechtsanwälte mit Niederlassungs- bzw. Zweitbürogenehmigung auf dieser Rechtsgrundlage tätig sind. Für Rechtsweg und Rechtsmittel ist § 194 des Rechtsanwaltsgesetzes hinzuzuziehen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)