Der CDU-geführte Senat geht auf Oppositionskurs zur bayerischen CSU-Staatsregierung: Hamburg lehnt die Normenkontrollklage ab, die Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Stiefkindadoption angestrengt hat.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 22.04.2005)
Da hatte der VGH unlängst der Normenkontrollklage eines Bordellbesitzers stattgegeben: Er darf sein Etablissement weiter betreiben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Dagegen hat die IG Metall Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hamburg und Bremen sowie 202 SPD-Bundestagsabgeordnete haben eine Normenkontrollklage erhoben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Gestützt auf ein Gutachten des Bonner Verfassungsrechtlers Josef Isensee, wurde eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verfassungs-Gerichtshof beschlossen.
( Quelle: Welt 1998)
Auf die Normenkontrollklage Brandenburgs entscheidet das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des so genannten "Modrow-Gesetzes".
( Quelle: Welt 1999)
Nur die Parlamentarier der FDP-Fraktion sprachen sich am Donnerstag geschlossen für eine durch den Bundestag initiierte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht aus.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Bereits vor einigen Wochen hatte die PDS-Landtagsfraktion eine Normenkontrollklage gegen das Braunkohlengrundlagengesetz eingereicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Nordstormarns Amtsvorsteher Heinrich Blunk überlegt bereits eine Normenkontrollklage, um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses überprüfen zu lassen, und auch die ehrenamtlichen Bürgermeister sind bereits seit Wochen auf Konfrontationskurs.
( Quelle: Abendblatt vom 14.07.2004)
Der PDS ist es nicht gelungen, die Volksabstimmung über eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg durch eine Normenkontrollklage zu blockieren.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Sollte nämlich die Normenkontrollklage Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen die 2002 eingeführte Regelung Erfolg haben, dann könnte die Föderalismusdiskussion einen neuen Schub bekommen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 31.03.2004)