Normenkontrollklage

  1. Denn eine so genannte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht bedarf des Antrags von mindestens einem Drittel aller Bundestagsabgeordneten - also weit mehr, als alle Oppositionsparteien im Bundestag zusammen bringen. ( Quelle: Tagesschau vom 15.11.2005)
  2. Das Gericht wies eine Normenkontrollklage gegen diese Entscheidung ab und ließ keine Revision zu. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.12.2004)
  3. Henning Streu stand der Schweiß auf der Stirn: Im Bremer Verwaltungsgericht ging gestern die zweite Anhörung wegen einer Normenkontrollklage Streus gegen die Müllgebührenerhöhung im Jahr 1995 über die Bühne. ( Quelle: TAZ 1996)
  4. Die WAA-Gegner fechten mit einer Normenkontrollklage die bisherigen Baugenehmigungen, insbesondere die, für das Brennelementeeingangslager an. ( Quelle: TAZ 1988)
  5. Für den Fall, daß der Umlandverband das Änderungsverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und öffentliche Anhörung weiterbetreibe, droht die Schutzgemeinschaft mit einer Normenkontrollklage. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  6. Leeb teilte mit, er sehe einer Normenkontrollklage gegen den Freistaat 'gelassen entgegen'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Gegen ein ähnliches Mediengesetz in Hessen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angestrengt. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.10.2003)
  8. Der Gerichtshof bekräftigte allerdings das bereits in der vergangenen Woche auf eine Normenkontrollklage hin ergangene Urteil gegen die Einstellung der Studiengänge Pharmazie an der Humboldt-Uni und der Zahnmedizin an der FU. ( Quelle: TAZ 1996)
  9. In Mecklenburg-Vorpommern etwa wurde wegen der "Bäderregelung" Normenkontrollklage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  10. Die Karlsruher Richter sollen durch dieser Normenkontrollklage untersuchen, ob die Zusammensetzung des Wahlgerichts und die sofortige Rechtskraft seiner Entscheidungen zulässig seien. ( Quelle: )