Normenkontrollklage

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  1. Ein Antrag der Fraport AG, die Revision zur Normenkontrollklage gegen das Großbauvorhaben zuzulassen, wurde abgewiesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.06.2004)
  2. Die Unionsfraktion im Bundestag müßte nach Ansicht des CSU-Abgeordneten Gerhard Scheu eigentlich schon eine Normenkontrollklage gegen das geltende Gesetz zur Abtreibung eingereicht haben. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
  3. Die CSU-geführte Landesregierung in Bayern erwägt offenbar ernsthaft, gegen den auch von Teilen der Union mitgetragenen Abtreibungskompromiß von 1995 eine Normenkontrollklage einzureichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Wenn sie mit dem Bundesgesetz nicht zufrieden sei, solle sie dieses durch eine Normenkontrollklage in Karlsruhe überprüfen lassen. ( Quelle: Welt 1996)
  5. Die sechs unionsgeführten Bundesländer seien mit ihrer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen, berichtete das Blatt am Mittwoch vorab unter Berufung auf Regierungskreise. ( Quelle: ZDF Heute vom 07.11.2002)
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