Die Landesregierung klagt in Karlsruhe gegen das hessische Wahlprüfungsgesetz und gegen die einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung in einem Normenkontrollverfahren.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Sender will erreichen, daß mit einem Normenkontrollverfahren die Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Systems der Rundfunkgebührenverteilung festgestellt wird.
( Quelle: Welt 1999)
Die Rechtmäßigkeit der Verordnung über Sperrstunden für Biergärten zum Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigung wird jetzt auch in einem Normenkontrollverfahren überprüft.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die Union, die auf einem Nachtragshaushalt beharrt, hatte gestern in Karlsruhe einen zweiten Antrag auf ein Normenkontrollverfahren gestellt.
( Quelle: )
In einem sogenannten Normenkontrollverfahren stellte der Thüringer Verfassungsgerichtshof fest, daß die im Abgeordnetenüberprüfungsgesetz enthaltene Regelung zum Mandatsentzug durch Parlamentsbeschluß der Landesverfassung widerspricht.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Gegen die mit dem Gesetz beschlossene Streichung der Studiengänge Zahnmedizin an der Freien Universität und Pharmazie an der Humboldt- Universität hatten Berliner Abgeordnete von PDS und Bündnis 90/Die Grünen ein Normenkontrollverfahren angestrengt.
( Quelle: )
Schließlich beantragte die Stadt, deren Bewohner derzeit schon unter zwei Einflugschneisen zu leiden haben, im Dezember beim VGH ein Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan Südhessen sowie den Landesentwicklungsplan.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.02.2002)
Kommt die Aktionsgemeinschaft Kleiner Tannenwald (AKT) mit ihrem Eilantrag im Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof durch, wird der Bauherr versuchen, den bereits erteilten positiven Bauvorbescheid durchzusetzen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Ansonsten kann die Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltsgesetzes des Bundes in einem abstrakten Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
( Quelle: ZDF Heute vom 14.11.2002)
Die Länder könnten ein solches Normenkontrollverfahren beantragen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)