Normenkontrollverfahren

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  1. Die Landesregierung klagt in Karlsruhe gegen das hessische Wahlprüfungsgesetz und gegen die einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung in einem Normenkontrollverfahren. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Der Sender will erreichen, daß mit einem Normenkontrollverfahren die Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Systems der Rundfunkgebührenverteilung festgestellt wird. ( Quelle: Welt 1999)
  3. Die Rechtmäßigkeit der Verordnung über Sperrstunden für Biergärten zum Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigung wird jetzt auch in einem Normenkontrollverfahren überprüft. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Die Union, die auf einem Nachtragshaushalt beharrt, hatte gestern in Karlsruhe einen zweiten Antrag auf ein Normenkontrollverfahren gestellt. ( Quelle: )
  5. In einem sogenannten Normenkontrollverfahren stellte der Thüringer Verfassungsgerichtshof fest, daß die im Abgeordnetenüberprüfungsgesetz enthaltene Regelung zum Mandatsentzug durch Parlamentsbeschluß der Landesverfassung widerspricht. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  6. Gegen die mit dem Gesetz beschlossene Streichung der Studiengänge Zahnmedizin an der Freien Universität und Pharmazie an der Humboldt- Universität hatten Berliner Abgeordnete von PDS und Bündnis 90/Die Grünen ein Normenkontrollverfahren angestrengt. ( Quelle: )
  7. Schließlich beantragte die Stadt, deren Bewohner derzeit schon unter zwei Einflugschneisen zu leiden haben, im Dezember beim VGH ein Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan Südhessen sowie den Landesentwicklungsplan. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.02.2002)
  8. Kommt die Aktionsgemeinschaft Kleiner Tannenwald (AKT) mit ihrem Eilantrag im Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof durch, wird der Bauherr versuchen, den bereits erteilten positiven Bauvorbescheid durchzusetzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  9. Ansonsten kann die Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltsgesetzes des Bundes in einem abstrakten Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 14.11.2002)
  10. Die Länder könnten ein solches Normenkontrollverfahren beantragen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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