Steinberg werde Kiel im Karlsruher Normenkontrollverfahren als Prozeßbevollmächtigter vertreten, kündigte Möller an.
( Quelle: Welt 1998)
Der Antrag für das Normenkontrollverfahren sei wegen eines drohenden Fristablaufs vorsorglich schon Ende Oktober gestellt worden.
( Quelle: Die Welt Online vom 09.11.2004)
Das Land zieht deshalb das beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängige Normenkontrollverfahren nicht zurück, mit dem die Rechtsgültigkeit des in Schlüchtern aufgestellten, von der Stadt jedoch zurückgezogenen Bebauungsplans festgestellt werden soll.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.09.2001)
Zentraler Streitpunkt in dem Normenkontrollverfahren war, ob das Gaststättengesetz als Sonderrecht das Bundesgesetz aushebelt.
( Quelle: )
Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit einem Normenkontrollverfahren, angestrengt von 30 PDS-Abgeordneten des sächsischen Landtages im vergangenen Frühjahr.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.06.2005)
Allerdings könnten auch die beiden Oppositionsparteien ein Normenkontrollverfahren anstrengen und bei einem Verkauf eine einstweilige Anordnung erreichen, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)