Notstandsgesetze

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  1. Umstritten war die Einführung der Notstandsgesetze, mit denen 28 Verfassungsartikel geändert wurden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Diese "Wirtschaftssicherstellungsverordnung" ersetzt das Wirtschaftssicherstellungsgesetz von 1968, das als Teil der Notstandsgesetze Eingriffe des Staates in die Wirtschaft für den Ernstfall regelte. ( Quelle: )
  3. Erstmals seit der Verabschiedung der Notstandsgesetze vor fast 20 Jahren wird im Rahmen des Bundeswehrmanövers "Landesverteidigung '88" die zivil-militärische Zusammenarbeit im Falle des ausgerufenen Notstands geübt. ( Quelle: TAZ 1988)
  4. Notstandsgesetze nach bayerischer Art, die vermeintliche Missetäter ohne zureichenden Tatverdacht zwei Wochen lang in Vorbeugehaft zu nehmen erlauben, brauchen wir schon gar nicht. ( Quelle: Die Zeit 1995)
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