Umstritten war die Einführung der Notstandsgesetze, mit denen 28 Verfassungsartikel geändert wurden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Diese "Wirtschaftssicherstellungsverordnung" ersetzt das Wirtschaftssicherstellungsgesetz von 1968, das als Teil der Notstandsgesetze Eingriffe des Staates in die Wirtschaft für den Ernstfall regelte.
( Quelle: )
Erstmals seit der Verabschiedung der Notstandsgesetze vor fast 20 Jahren wird im Rahmen des Bundeswehrmanövers "Landesverteidigung '88" die zivil-militärische Zusammenarbeit im Falle des ausgerufenen Notstands geübt.
( Quelle: TAZ 1988)
Notstandsgesetze nach bayerischer Art, die vermeintliche Missetäter ohne zureichenden Tatverdacht zwei Wochen lang in Vorbeugehaft zu nehmen erlauben, brauchen wir schon gar nicht.
( Quelle: Die Zeit 1995)