Notstandsgesetzgebung

  1. Dabei ist, wie der Außenamts-Staatsminister Ben Bradshaw zeigte, selbst Regierungsmitgliedern noch nicht klar, was für ein Papier da durch die Legislative rauscht: eine ausgewachsene Notstandsgesetzgebung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.11.2001)
  2. Der zeitgeschichtliche Kontext Innenpolitisch zog die Große Koalition mit der Notstandsgesetzgebung erheblichen Unmut auf sich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2005)