Ihre Ziele waren, den Ausnahmezustand zu verlängern - die Notverordnung vom 28. Februar hatte die Grundrechte außer Kraft gesetzt -, ihre Regierungsmacht zu stärken sowie sich ihrer Mitglieder und Sympathisanten zu vergewissern.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Gegenüber dem Niederräder "Oberflächenwasser" hat es aber den entscheidenden Nachteil, daß es trotzdem als Grundwasser unter die Notverordnung fällt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das Umweltamt hält derzeit nichts davon, die städtische Notverordnung über Einschränkungen des Wasserkonsums in Kraft zu setzen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Per Notverordnung hatte die Regierung auch dem Sender 'Telemontecarlo' des Florentiner Senators und Filmverleihers Cecchi Gori ein Pay-TV-Programm erlaubt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Im Dezember 1931 setzte die Regierung Brüning diese Forderung in einer Notverordnung um, durch die die Tariflöhne auf das Niveau von 1927 festgeschrieben wurden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2003)
Die Regierung traf sich in der vergangenen Woche zu einer Ferien-Sondersitzung und ordnete per Notverordnung die Gerichtsbarkeit des Sports neu.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.08.2003)
Diese Notverordnung diente ausschließlich der "Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte" und stellte unter anderem Hochverrat und Brandstiftung unter Todesstrafe.
( Quelle: FREITAG 2000)