Nutzungsbefugnis

  1. Voraussetzung: Alle Eigentümer müssen auf ihre Nutzungsbefugnis des Stellplatzes oder der Gartenfläche zugunsten des Berechtigten verzichten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.03.2002)
  2. Daraus folgt, daß dann der Grundstückseigentümer nicht kostenpflichtig für Entsorgungs- und Erdaushubkosten (bzw. nicht Störer) sein kann, weil es nicht mehr um die dem Eigentum und der Dispositions- und Nutzungsbefugnis inhärenten Risiken geht (38). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)