Nutzungsberechtigten

  1. In diesem Zusammenhang finden sich umfangreiche Duldungspflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Ufergrundstücken bis hin zu Enteignungsbefugnissen der Wasserbehörde gegen angemessene Entschädigung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Eine Verpflichtung der Gemeinde, die Ruhezeiten zu verlängern, um den Gestaltungswünschen des Nutzungsberechtigten zu entsprechen, besteht nicht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Hierunter ist nach dem Gesetzestext u. a. eine wiederholte gröbliche Pflichtverletzung des Nutzungsberechtigten, eine erhebliche Belästigung anderer Nutzungsberechtigter oder ein anderes gemeinschaftsstörendes Verhalten zu verstehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen für eigene und fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten, von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Laut Kulturministerium sollen darin "die berechtigten Interessen von Verfügungs- und Nutzungsberechtigten" bei denkmalgeschützten Gebäuden künftig stärker berücksichtigt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Nach der "Allgemeinen Anweisung über die Nutzung von Dienstwagen" dürfen die Wagen nur vom Fahrer oder dem "Nutzungsberechtigten" gefahren werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Nutzen mehrere Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat, muss nicht jeder einzelne ein Prozent des Fahrzeug-Listenpreises versteuern; dieser Wert muss zwischen allen Nutzungsberechtigten aufgeteilt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2002)
  8. Von vielen Verstorbenen sind die aktuellen Daten der Nutzungsberechtigten nicht bekannt, sie können somit nicht angeschrieben werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.05.2004)