Dagegen sieht das OLG die Rasterfahndung bei Personen aus dem arabischen Raum offenbar als rechtmäßig an.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2002)
Das OLG Hamburg hat schließlich entschieden, daß die Kosten vorprozessualer Gutachten im Zusammenhang mit der Aufklärung einer Brandstiftung keine Kosten der Ermittlung bzw. Feststellung des Schadens i. S. des § 66 VVG sind (74).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Nach dem Antrag Tackes auf Aufhebung der Einstweiligen Anordnung müssen die Richter des OLG entscheiden, ob sie diesem stattgeben oder nicht.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 02.07.2002)
Er kritisierte die vom Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg angeregte Zusammenarbeit der verbliebenen beiden Bieter.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Eine entsprechende Klage des Kunden wies laut OLG zunächst das Landgericht Wiesbaden zurück.
( Quelle: ZDF Heute vom 27.02.2003)
Darüber hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 22 U 122/99 entschieden.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Anderslautende Formularklauseln im Mietvertrag sind unwirksam (OLG Düsseldorf WM 2003, 621).
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.08.2005)
In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Anspruch auf eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PC bestätigt.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 17.12.2005)
Nur im Falle einer Anspruchsidentität steht die Anbringung des Antrages auf ein Güteverfahren in Ansehung der Verjährungsunterbrechung der Klageerhebung gleich (vgl. OLG Hamburg, TranspR 1993, 66 (68)).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Bezogen auf ein Vergleichsangebot hatte das OLG anklingen lassen, daß im Fall einer Änderung der Anzeige möglicherweise kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)