OLG
- Das OLG Frankfurt (Nr. 40) nimmt zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der kostenlosen Herstellung eines Wohnanlagenentwurfs Stellung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Reicht die Regierung in Madrid nun ein formelles Auslieferungsersuchen ein, müsste danach der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. ( Quelle: ZDF Heute vom 17.10.2004）
- Das OLG betonte, dass anders als im Mzoudi-Verfahren bei Motassadeq bereits ein Urteil ergangen ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.12.2003）
- Dies, obwohl das OLG Stuttgart bereits vor fast 20 Jahren entschieden hat, dass Mängel wie etwa undichte Fenster, tropfende Heizkörper, Wasserschäden oder Ähnliches auf die Bestimmung der Miethöhe keinen Einfluß haben. ( Quelle: Welt 1999）
- Im Haftungs- und Versicherungsrecht bestimmt das OLG Köln (Nr. 19) die Kriterien, nach denen ein heimlich mitgeschnittenes Telefongespräch im Diebstahldeckungsprozeß als Beweismittel verwendet werden darf. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Während der mündlichen Verhandlung vor dem OLG erneuerte die IVG-Gruppe ihre Kritik am Vergabeverfahren zum Flughafen-Projekt, das aus ihrer Sicht mit Mängeln behaftet war und mit der Auswahl des Hochtief-Konsortiums endete. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
- Die BGH-Richter hatten das weltweit erste Urteil wegen der Anschläge vom 11. September, mit dem das Hanseatische OLG Motassadeq zu 15 Jahren Haft verurteilt hatte, aufgehoben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.03.2005）
- Ein Beamter in leitender Stellung muß sich nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) den Vorwurf des 'Nichtstuns' gefallen lassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
- Jetzt, im Revisionsprozess, hat der 5.Strafsenat des OLG Stuttgart gleich vier Gutachter für die Wahrheitsfindung zur Seite. ( Quelle: TAZ 1986）
- Das OLG Frankfurt a. M. (Nr. 43) bestimmt den Umfang der Pfändung von Tagesguthaben auf einem Girokonto. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）