OLG

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  1. Vertragsrechtlich und AGB-rechtlich überprüft das OLG Hamburg (Nr. 48) eine Vielzahl von Klauseln in Mietwagenbedingungen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Die Richter des OLG bescheinigten damit der Verordnung der Landesregierung vom 23. März 1987 "schwerwiegende Fehler". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Das OLG hatte es als erwiesen angesehen, daß Pauline O'Kane, Patrick Murray und Donogh O'Kane mit zwei weiteren IRA-Aktivisten im Frühjahr 1989 einen Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der Britischen Rheinarmee zumindest mitvorbereitet hatten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Den Zwischenbescheid des OLG wertet Kurt Markert, Vorsitzender der für Energie zuständigen Beschlußabteilung im Bundeskartellamt, als vollen Erfolg in einer grundsätzlichen Frage. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Mit dieser Entscheidung hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) den Betreiber einer Web-Seite mit Reisen verpflichtet, "Last-Minute"-Angebote der Tourismus-Branche mit Kontrollprogrammen auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen (Az.: 29 U 4466/97). ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  6. Dies sei nicht wettbewerbswidrig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.02.2002)
  7. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor, auf das der Anwalt-Suchservice in Köln hinweist. ( Quelle: Westfalenpost vom 10.11.2005)
  8. Nach Ansicht des OLG war der Ehemann durch die Schwangerschaft seiner Frau nicht so betroffen, daß er Schadensersatz geltend machen könne. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Das OLG Düsseldorf hat in einem Schadensfall, der ebenfalls auf ein in der Stallgasse ausschlagendes Pferd zurückzuführen war, ein Sachverständigengutachten zur Klärung der Schuldfrage eingeholt (VersR 1992, 1148). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. So hält etwa das OLG Koblenz (98) § 14 AVB Warenkredit 84 für nichtig, weil er eine Leistungsfreiheit des Versicherers vorsieht, wenn der Versicherungsnehmer die ihm obliegenden Saldenmeldungen unterläßt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
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