OLG

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  1. Die Wirksamkeit eines Schlußzahlungsvermerks, der nur dem Vertragspartner gegenüber und nicht auch den ihn vertretenden Anwälten übersandt wird, erörtert das OLG Hamm (Nr. 22). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Ohne Rechtsfehler wertet das OLG die Tatsache, daß er unvorbestraft ist, nicht zugunsten des Angeklagten, indem es feststellt, daß dieser Umstand nicht seinem Willen zur Rechtstreue entsprang, sondern seiner juristischen Geschicklichkeit. ( Quelle: TAZ 1988)
  3. Das OLG berief sich auf das humanitäre Völkerrecht, wonach nur ein Staat sein Recht auf Reparationszahlungen gegenüber einem anderen Staat geltend machen kann, niemals jedoch ein einzelner Bürger (Az: 7 U 8/04). ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.07.2005)
  4. Die Überprüfung durch das OLG habe ergeben, daß die Schweriner Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren gegen GSG-9-Beamte am 14. Januar 1994 zu Recht eingestellt habe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Ein entsprechender Beschluß des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (AZ: 1 Ws 206/90) wurde am Dienstag veröffentlicht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte am Donnerstag ausdrücklich die Rechtswidrigkeit der Verlängerung ihrer Sperre wegen Medikamentenmißbrauchs durch die IAAF um zwei Jahre. ( Quelle: )
  7. Die Befugnis eines jeden von ihnen, über dieses Konto ohne Mitwirkung der anderen Kontoinahber selbständig zu verfügen (§ 429 III 2 BGB), beruht nicht auf einer gegenseitigen eingeräumten Ermächtigung (so aber OLG Karlsruhe, NJW 1986, 63). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. Die Vorsitzende Richterin beim OLG, Wilma Resenscheck, sagte am Freitag laut Agenturberichten, die Ablehnung des Antrags vom 17. September sei bereits am 11.Oktober erfolgt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2001)
  9. Das OLG Stuttgart (FamRZ 1993, 192) will dem Rückkaufswert die Überschußbeteiligung hinzuschlagen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Für den Münchner Rechtsanwalt Klaus Rotter, der sich seit Jahren dem Anlegerschutz verschrieben hat und den Kläger vertritt, ist das Urteil des OLG eine herbe Enttäuschung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.10.2002)
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