Oberlandesgerichts

  1. Nach einem Verkehrsunfall aufgenommene Fotos von Topmodel Claudia Schiffer (33) mit ihrem Sohn Caspar dürfen nach einer Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts vom Dienstag nicht mehr veröffentlicht werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.07.2004)
  2. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe müssen Rechtsschutzversicherer keine Klagen von Bauherren gegen Bausparkassen mehr finanzieren, wenn die Police nach 1994 abgeschlossen worden ist. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.09.2003)
  3. Nach Ansicht des Bamberger Oberlandesgerichts verstößt dies gegen das Berufsverbot für Regierungsmitglieder. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Mzoudi ist nach einem Freispruch des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) seit April 2004 wieder auf freiem Fuß. ( Quelle: Abendblatt vom 24.12.2004)
  5. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, muss sich ein 48-jähriger türkische Kurde wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verantworten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.08.2005)
  6. Im konkreten Fall hoben die Richter eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg über das Umgangrecht eines leiblichen Vaters mit seinem Kind auf, weil es sich nicht mit einem Urteil des EGMR auseinander gesetzt hatte. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.10.2004)
  7. Sein Amt als Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts will er jedoch nicht niederlegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist am Mittwoch ein 32jähriger Angeklager aus Bremen vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. ( Quelle: TAZ 1989)
  9. Die sogenannten Gewährleistungsrechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs greifen nach einem Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts auch bei Billigimporten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Der BGH gab damit der Revision des Privatsenders gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom April 1997 statt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)