Der Generalstaatsanwalt beim Obersten Gerichtshof in Libanon, Munif Ueidat, hat gestern dementiert, daß der in der BRD als mutmaßlicher "La Belle"-Attentäter geltende Palästinenser Jassir Chraidi auf freien Fuß gesetzt worden ist.
( Quelle: TAZ 1994)
Die Entschlüsse sind für den Obersten Gerichtshof, der entscheiden muß, ob der Regierungschef, Barrionuevo und zwei weitere sozialistische Spitzenmitglieder strafrechtlich verfolgt werden, nicht bindend.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Dieses Vorgehen stehe in Zusammenhang mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA, nach dem nur Geschworenengerichte die Todesstrafe verhängen dürfen, hieß es weiter.
( Quelle: Netzeitung vom 17.07.2002)
Softwarekonzern ruft in letzter Sekunde den Obersten Gerichtshof in Washington an Washington - Der US-Softwarekonzern Microsoft hat in letzter Sekunde im Kartellstreit mit der Regierung den Obersten Gerichtshof angerufen.
( Quelle: Die Welt 2001)
Softwarekonzern ruft in letzter Sekunde den Obersten Gerichtshof in Washington an Washington - Der US-Softwarekonzern Microsoft hat in letzter Sekunde im Kartellstreit mit der Regierung den Obersten Gerichtshof angerufen.
( Quelle: Die Welt 2001)
In beiden Fällen hat sich die Innenministerin an das Urteil des Obersten Gerichts von Florida gehalten, das gegen ihren Willen eine neue Frist angeordnet und den letzten Sonntag zum Schlusstermin erklärt hatte.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts sollten im Paket Änderungen am Gesetz zur Präsidentenwahl, eine Reform des politischen Systems und die Neubildung der Regierung beschlossen werden, sagte Kutschma.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2004)
Unter dem Jubel zehntausender Oppositionsanhänger wurde Arroyo vom Obersten Richter des Landes, Hilario Davide, als neues Staatsoberhaupt vereidigt.
( Quelle: )
In einem Fall wurde im August vom Obersten Gerichtshof seine Immunität als Senator aufgehoben.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Dann hat er sich mit dem Verfassungsgericht angelegt und begonnen, gegen den Obersten Sowjet vorzugehen.
( Quelle: TAZ 1996)